alert icon
Internet Explorer 8 iwird nicht auf dieser Website unterstützt. Bitte aktualisieren Sie Ihre Version des Internet Explorer oder verwenden Sie einen aktuelleren Browser.
Nachricht ausblenden hide icon
Swagelok Hamburg

Ihr autorisiertes Swagelok Vertriebs- und Servicezentrum

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg

Stand: 16.06.2019

A. Allgemeine Bedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg, Deutschland, mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend alle gemeinsam „Besteller“ genannt), im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
  2. Die AGB gelten auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Vertragsbeziehungen zwischen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg und dem Besteller.
  3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers werden seitens der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg nur anerkannt, wenn diese der Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

II. Vertragsschluss

  1. Warenanpreisungen oder die Bewerbung von Werk-, Dienst- oder sonstigen Leistungen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg, insbesondere in Anzeigen, Prospekten, auf Internetseiten oder in anderem Werbematerial sind unverbindlich und daher lediglich als Einladung zur Abgabe von Angeboten, nicht jedoch als Angebote selbst oder als Eigenschaftsangaben anzusehen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass sich die Unverbindlichkeit ausdrücklich oder konkludent aus dem jeweiligen Dokument ergibt.
  2. Gibt die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg ein Angebot ab, ergibt sich die Bindung daran aus dem Angebotstext. Angebote können seitens des Bestellers nur innerhalb der dort genannten Frist angenommen werden. Die Annahme ist in Textform zu erklären. Nimmt der Besteller das Angebot nach Ablauf der im Angebotstext angegebenen Frist an, gilt dies als neues Angebot.
  3. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann dieses von der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg innerhalb von vier Wochen angenommen werden. In diesem Fall kommt der Vertrag durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg oder die Erfüllung durch die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg zustande.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. An allen in Zusammenhang mit der Anbahnung des Vertrages dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Angebote, Entwürfe, Abbildungen, Berechnungen sowie sonstige Unterlagen, behält sich die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg mögliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, es wird ausdrücklich die schriftliche Zustimmung erteilt. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind die Unterlagen auf Verlangen an die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg zurückzugeben und eventuell angefertigte Kopien zu vernichten.

III. Vertragsgegenstand

  1. Der Vertragsgegenstand kann vielschichtig sein und zum Beispiel im Verkauf von Waren oder sonstigen Gegenständen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg (nachfolgend „Produkte“ genannt), der Überlassung von Software oder einer Kombination dieser Leistungen bestehen. Er ergibt sich jeweils aus den Angeboten, Auftragsbestätigungen, den sonstigen dazu gehörigen Unterlagen, Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Dokumenten, soweit diese nach ihrem Inhalt und Zweck der Bestimmung des Vertragsgegenstandes dienen.
  2. Bei Angaben der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg zu ihren Produkten und Leistungen (z.B. Gewicht, Maße, Leistungsangaben, technische Daten, etc.) und Darstellungen (z.B. Entwürfe, Abbildungen, etc.) bleiben handelsübliche Abweichungen vorbehalten, soweit sie die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigten.
  3. Veröffentlichte Produktbeschreibungen, Werbung oder andere öffentlichen Äußerungen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg oder Dritter bezüglich Produkteigenschaften stellen keine vereinbarte Beschaffenheit dar.

IV. Allgemeine Zahlungsbedingungen

  1. Die von der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg genannten Preise sind Nettopreise. Umsatzsteuer, Zölle, Gebühren, öffentliche Abgaben, Kosten der Verpackung, des Transports und ggf. einer Versicherung sowie jeglicher Freigabeerklärungen, wie z.B. CE-Zertifikate, sind nicht enthalten und werden zusätzlich neben den Nettopreisen berechnet.
  2. Die Preise können mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen geändert werden.
  3. Preisänderungen sind auch zulässig bei Aufträgen mit längerer Laufzeit. Preisbindungen für Angebote laufen 30 Tage.
  4. Der Versand ist stets kostenpflichtig.
  5. Bei jeder Lieferung werden mindestens 14,90 EUR Versandkosten (netto) berechnet. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg ist berechtigt, höhere Versandkosten in Rechnung zu stellen, wenn diese den vorstehenden Betrag übersteigen.
  6. Alle Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto bezahlen. Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder auf Grund fehlender räumlicher bzw. technischer Voraussetzungen vom Besteller verzögert, so erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.
  7. Kommt der Besteller mit Zahlungen in Rückstand, so kann BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg unbeschadet der Rechte aus Eigentum nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  8. Die Bewilligung eines Rabattes erfolgt unter der Bedingung, dass der Rechnungsbetrag innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist in voller Höhe auf dem genannten Konto unwiderruflich gutgeschrieben wird.
  9. Der Besteller ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg aufzurechnen, es sei denn die Forderungen des Bestellers gegenüber der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  10. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die dem Besteller aus anderen vertraglichen oder sonstigen Rechtsbeziehungen mit der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg zustehen, ist ausgeschlossen.
  11. Hat die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg mit dem Besteller ein Dauerschuldverhältnis vereinbart, kann das Vertragsverhältnis seitens der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg außerordentlich gekündigt werden, wenn sich der Besteller mit einer Teilzahlung in Verzug befindet. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, wird der Gesamtbetrag fällig, wenn sich der Besteller mit einer Ratenzahlung in Verzug befindet.
  12. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg ist berechtigt, noch nicht erbrachte Lieferungen oder Leistungen nur gegen Zahlung Zug um Zug oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder zu erbringen, wenn nach den Umständen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Besteller der Zahlungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird.
  13. Der Besteller ist verpflichtet, auf Anforderung der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg die sein Unternehmen betreffenden Finanzdaten zu übermitteln, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Bestellers erforderlich sind. Der Besteller versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über ausreichende finanzielle Mittel zur Bezahlung verfügt. Nachträglich eintretende wirtschaftliche oder finanzielle Probleme sind unverzüglich anzuzeigen.
  14. In einem solchen Fall ist die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg berechtigt, die Vertragserfüllung von der Stellung einer Bankgarantie einer europäischen Großbank abhängig zu machen oder andere geeignete Sicherungsmaßnahmen vom Besteller zu verlangen. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg kann die Belieferung des Bestellers auch nach Übersendung der Auftragsbestätigung von der Stellung einer Bankgarantie oder anderen Sicherungsinstrumenten abhängig machen.

V. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die die Durchführung des Vertrages wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Unter höherer Gewalt ist ein von außen einwirkendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis wie Naturkatastrophen, Krieg, Reaktorunfälle, terroristische Anschläge, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder Mobilmachung zu verstehen.
  2. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Darunter sind solche Verletzungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  3. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg haftet im Falle von Rückrufaktionen nur, soweit diese durch ihr vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden erforderlich waren und im Fall des Zusammentreffens von mehreren einen Rückruf begründenden Sachverhalten nur anteilig aufgrund des Anteils ihrer Verursachung. Bei Rückrufaktionen, die rechtlich nicht erforderlich sind, haftet die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg unabhängig von Verschulden oder Anteils ihrer Verursachung nicht.
  4. Jede Haftung von BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Besteller einen Anspruch geltend macht, ist jedoch für den einzelnen Reklamationsfall bei Sachschäden auf 1.000.000,00 EUR und bei Vermögensschäden auf 50.000,00 EUR beschränkt.
  5. Dieser Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.
  6. Die Haftungsausschlüsse bzw. die Haftungsbegrenzungen dieser Ziffer V. gelten nicht für die Haftung aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder des Produkthaftungsgesetzes oder in anderen Fällen, in denen gesetzlich eine unbeschränkte Haftung vorgeschrieben ist.
  7. Soweit die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg im Auftrag des Bestellers Spezialanfertigungen durchführt, durch die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt oder andere Rechte Dritter beeinträchtigt werden, stellt der Besteller die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg von allen von Dritten gegenüber der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg geltend gemachten Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, Verfahrenskosten (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten,) frei.

VI. Mitwirkungspflichten des Bestellers

  1. Soweit einzelne Leistungen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg ganz oder teilweise nur unter Mitwirkung des Bestellers erbracht werden können, ist der Besteller verpflichtet, sämtliche erforderliche Maßnahmen zu treffen oder Handlungen zu erbringen, die erforderlich sind, um eine ungehinderte Leistungserbringung der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg sicherzustellen.
  2. Der Besteller ist bei Verträgen, die die Lieferung oder Installation von Software betreffen, verpflichtet, alle Maßnahmen zur Datensicherung zu treffen. Er hat angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeiten könnte. Es liegt im Übrigen im Verantwortungsbereich des Bestellers, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.
  3. Der Besteller hat alle ihn betreffenden Import- und Exportbestimmungen seines Heimatlandes, der EU und der USA einzuhalten.
  4. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg haftet nicht für Verzögerungen oder sonstige Schäden, die darin begründet sind, dass der Besteller seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist. Ziffer V.7. dieses Abschnitts gilt entsprechend.

VII. Zulassungen und Genehmigungen

  1. Die gelieferte Ware unterliegt teilweise gegebenenfalls den Ausfuhrkontrollgesetzen verschiedener Länder, insbesondere den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit sich im Einzelfall nicht etwas anderes ergibt, stellt die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg sicher, dass die Produkte oder sonstigen Leistungen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg, soweit sie nach deutschem Recht bestimmten behördlichen Zulassungen, Genehmigungen oder sonstigen Erlaubnissen unterliegen, die jeweiligen grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllen.
  3. Dies gilt nicht für private Zulassungs-, Genehmigungs- oder Erlaubnisvorbehalte sowie für solche, die sich nach ausländischem Recht ergeben oder darin begründet sind, dass entsprechende Produkte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwendet oder sonst genutzt oder Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht oder abgerufen werden.
  4. Der Besteller verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Gegenstände nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechenden Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Ferner ist der Besteller für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Bestellers befindet, und anderer Länder in Bezug auf die Nutzung der vertragsgegenständlichen Gegenstände durch den Besteller und seine Verbundenen Unternehmen verantwortlich.
  5. Soweit die erworbenen Gegenstände ins Ausland exportiert werden sollen, trägt der Besteller stets die Verantwortung dafür, dass diese alle gegebenenfalls im Ausland geltenden Normen einhalten, um dort eingesetzt werden zu dürfen. Der Besteller wird auf eigene Kosten bezüglich der zum Export geplanten Gegenstände Zertifikate besorgen und alle notwendigen Dokumentationen erstellen (lassen). BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg trifft hieran keine Mitwirkungspflicht.

B. Besondere Bedingungen für kaufvertragliche Leistungen

I. Lieferbedingungen

  1. Wurde zwischen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg und dem Besteller nicht etwas anderes vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen ab Werk, so dass sich der Erfüllungsort am Sitz der Gesellschaft befindet.
  2. Die Angabe von Terminen in Auftragsbestätigungen erfolgt informatorisch; verbindliche Liefertermine werden hiermit nicht vereinbart. Diese bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.
  3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten betreffen, und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätten abwenden können, wie z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsstörungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit.
  4. Sollte uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar werden, oder sollten einer oder mehrere Lieferanten wegen Behinderung zurücktreten, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist.
  5. Weitergehende Rechte des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  6. Wird die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten vom Besteller zu erheben und nach Ablauf einer dem Besteller mitgeteilten Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit verlängerter Frist zu beliefern. Je nach dem Umfang des Auftrages besteht das Recht zu Teillieferungen. Konstruktions- und Formänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Besteller zumutbar ist.
  7. Bei Lieferungen an Widerverkäufer sind in begründeten Fällen, beispielsweise bei Produkthaftungsangelegenheiten, auf Verlangen die Daten der Endkunden zu übermitteln.
  8. Auf Wunsch des Bestellers kann das Produkt an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet werden. Dafür hat der Besteller die Kosten zu tragen. Soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbart haben, ist die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg berechtigt, die Verpackung und die Versandart zu bestimmen.
  9. Wird das Produkt auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Auslieferung des Produkts an die Transportperson die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Produkts auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Ware durch uns selbst transportiert wird.
  10. Ist die Ware versandbereit und erfolgt der Versandabruf durch den Besteller nicht, gilt dies entsprechend.
  11. Vorstehende Absätze gelten entsprechend auch für Teillieferungen.
  12. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Besteller.

II. Eigentumsvorbehalt

  1. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger fälliger Zinsen oder anderer Nebenforderungen vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf Verlangen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung des Produkts im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Diese Berechtigung kann die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg nicht nachkommt, in Zahlungsverzug ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Produkte tritt der Besteller schon jetzt an die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg in Höhe des mit dieser vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Sofern ein Produkt mit anderen, nicht der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg das Allein- oder Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg Allein- oder anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Allein- oder Miteigentum für die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg verwahrt. Soweit dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, ist der Besteller verpflichtet, die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg hinsichtlich des Eigentumsverlustes an den Produkten zu entschädigen, soweit eine solche Entschädigung nicht schon in die Kalkulation des Kaufpreises der Produkte einbezogen ist.
  6. Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, uns von Pfändungen der Kaufgegenstände und/ oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Kaufgegenstände erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die den hier vereinbarten Eigentumsvorbehalten unterliegen. Sind Forderungen gepfändet, so ist an Eidesstatt zu versichern, dass es sich um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsgegenständen entstanden sind. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalten gelieferten Vorbehaltsgegenstände und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.
  7. Die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl, also die vorstehend erklärten Abtretungen und Vorbehalte, auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

III. Gewährleistung

  1. Der Besteller hat seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 391 HGB) nachzukommen. Der Besteller hat die Produkte unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Ablieferung der Produkte der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg in Textform anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später, hat der Besteller diesen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche ab Entdeckung des Mangels der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg in Textform anzuzeigen. Rügt der Besteller den Mangel nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Produkte als genehmigt.
  2. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dabei ist auf die vereinbarte Beschaffenheit abzustellen. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  3. Weist das gelieferte Produkt einen Mangel auf, der bereits bei Gefahrübergang vorlag und wurde dieser rechtzeitig angezeigt, ist die BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg verpflichtet und berechtigt, nach eigener in freiem Ermessen zu treffenden Wahl nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
  4. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. In diesem Falle steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  6. Die Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist. Für Schadensersatzansprüche die auf einer Haftung für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg beruht, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

IV. Garantie

Auf die eingeschränkte lebenslange Garantie von Swagelok https://hamburg.swagelok.com/de-DE/About_us/Limited_Lifetime_Warranty wird hingewiesen.

V. Rücknahme

  1. Die Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
  2. Im Einzelfall kann eine Rücknahme vereinbart werden, wobei die Ware in jedem Fall unbenutzt und in der Originalverpackung vorliegen muss. Bei einer Rücknahme wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von mindestens 30% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch eine Pauschale in Höhe von 100,00 EUR fällig. Die Einzelheiten sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
  3. Die Rücknahme von Spezialteilen, die auf Kundenwunsch gefertigt wurden, oder nicht mehr original verpackter Bauteile, ist ausgeschlossen.

C. Besondere Bedingungen für die Überlassung von Software

Auf das License Agreement https://www.swagelok.com/downloads/WebCatalogs/en/MS-13-330.PDF wird hingewiesen.

D. Geheimhaltung

Der Besteller verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

Produktbeschreibungen, Anleitungen, Zertifikate, Zeichnungen und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

E. Schlussbestimmungen

I. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag und damit im Zusammenhang stehender Ansprüche ist der Sitz der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg.

II. Rechtswahl

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der rechtsverweisenden Normen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere des EGBGB.

III. Salvatorische Klausel

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags hiervon unberührt.
  3. Die Vertragsparteien werden - gegebenenfalls in der gebührenden Form - die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen bzw. die Vertragslücke durch eine solche Regelung ausfüllen, mit welcher der von ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.