alert icon
Internet Explorer 8 iwird nicht auf dieser Website unterstützt. Bitte aktualisieren Sie Ihre Version des Internet Explorer oder verwenden Sie einen aktuelleren Browser.
Nachricht ausblenden hide icon
Swagelok Hamburg

Ihr autorisiertes Swagelok Vertriebs- und Servicezentrum

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma BEST Fluidsysteme GmbH Hamburg

Stand: 01.11.2017

§ 1 Allgemeine Bedingungen

Für alle Angebote und Verkäufe gelten die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht andere Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich getroffen sind. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur insoweit bindend, als sie unseren Verkaufsbedingungen nicht entgegenstehen oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Mündliche Vereinbarungen und Nebenabreden bleiben ohne unsere schriftliche Zustimmung unwirksam.

§ 2 Verbindlichkeit von Angeboten

Angebote sind freibleibend und stellen keine Willenserklärung zum Vertragsabschluss dar. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Der Besteller kann einen Auftrag oder die Bestellung eines Artikels innerhalb von 24 Stunden, ab Zugang unserer Auftragsbestätigung kostenlos stornieren. Ausgenommen hiervon sind beauftragte Expresslieferungen.

Wird eine Bestellung einseitig durch den Besteller zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben oder eine Bestellung/Teilbestellung einseitig durch den Besteller aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, storniert, hat der Besteller sämtliche Kosten zu ersetzen, die durch die Aufhebung oder Stornierung der Bestellung entstanden sind.

§ 3 Lieferung und Lieferverzug

Die Angabe von Terminen in Auftragsbestätigungen erfolgt informatorisch; verbindliche Liefertermine werden hiermit nicht vereinbart. Diese bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.
Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten betreffen, und die wir auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätten abwenden können, wie z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Streiks, Aussperrungen oder sonstige Betriebsstörungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit.
Sollte uns die Lieferung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar werden, oder sollten einer oder mehrere Lieferanten wegen Behinderung zurücktreten, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist.
Weitergehende Rechte des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Wird die Lieferung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, die durch die Lagerung entstehenden Kosten vom Kunden zu erheben und nach Ablauf einer dem Besteller mitgeteilten Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit verlängerter Frist zu beliefern. Je nach dem Umfang des Auftrages besteht das Recht zu Teillieferungen. Konstruktions- und Formänderungen bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand in seiner Funktion nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Käufer zumutbar ist.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Bei Lieferungen an Wiederverkäufer sind in begründeten Fällen, beispielsweise bei Produkthaftungsangelegenheiten, auf Verlangen die Daten der Endkunden zu übermitteln.

Die gelieferte Ware unterliegt teilweise gegebenenfalls den Ausfuhrkontrollgesetzen verschiedener Länder, insbesondere den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Gegenstände nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BEST an eine Regierungsbehörde zur Prüfung einer eventuellen Nutzungsrechtseinräumung oder zu anderweitiger behördlicher Genehmigung zu übergeben und sie nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren, für die gemäß den entsprechenden Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Ferner ist der Auftraggeber für die Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Auftraggebers befindet, und anderer Länder in Bezug auf die Nutzung der vertragsgegenständlichen Gegenstände durch den Auftraggeber und seine Verbundenen Unternehmen verantwortlich.
Soweit die erworbenen Gegenstände ins Ausland exportiert werden sollen, trägt der Käufer stets die Verantwortung dafür, dass diese alle gegebenenfalls im Ausland geltenden Normen einhalten, um dort eingesetzt werden zu dürfen. Der Käufer wird auf eigene Kosten bezüglich der zum Export geplanten Gegenstände Zertifikate besorgen und alle notwendigen Dokumentationen erstellen (lassen). BEST trifft hieran keine Mitwirkungspflicht.

§ 4 Preise

Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden Preise unserer Zulieferanten sowie die Währungsparitäten, Zoll- und Einfuhrgebühren. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die Preise können geändert werden, wenn der Hersteller seine Preise anhebt oder senkt. Preisänderungen sind daneben zulässig bei Aufträgen mit längerer Laufzeit. Preisbindungen für Angebote laufen 30 Tage.
Der Versand ist stets kostenpflichtig.

Bei jeder Lieferung werden pauschal 14,90 EUR Versandkosten (netto) berechnet. Abweichend hiervon ist BEST berechtigt, höhere Versandkosten in Rechnung zu stellen, wenn die tatsächlichen Kosten die Pauschale übersteigen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Alle Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei unserer Zahlstelle zu bezahlen. Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt, und es gelten hierfür die vorerwähnten Zahlungsbedingungen. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder auf Grund fehlender räumlicher bzw. technischer Voraussetzungen vom Besteller verzögert, so erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Rückstand, so kann der Verkäufer unbeschadet der Rechte aus Eigentum nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Verzugszinsen werden mit 2 Prozent p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet zuzüglich der Mehrwertsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Die Aufrechnung des Bestellers mit anderen als von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist für alle möglichen Fälle ausgeschlossen. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir unbeachtet weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. In einem solchen Fall sind wir auch berechtigt, ohne jede Entschädigungspflicht, bei Aufrechterhaltung unserer Ansprüche auch aus Teillieferungen vom Liefervertrag zurückzutreten, wenn der Besteller nicht innerhalb einer gesetzten Frist ausreichende Sicherheiten leistet.

§ 6 Gefahrenübergang

Ab der Übergabe der Waren an einen Transporteur trägt der Besteller die Gefahr des Transportrisikos und des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware. Dies gilt auch, wenn die Ware durch uns selbst transportiert wird.
Ist die Ware versandbereit und erfolgt der Versandabruf durch den Besteller nicht, gilt dies entsprechend.

Vorstehende Absätze gelten entsprechend auch für Teillieferungen.

§ 7 Mängelrügen

§ 377 HGB findet Anwendung.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Wir gewährleisten, dass die Waren die vertraglich vereinbarte (schriftlich) Beschaffenheit besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch oder Zweck aufheben oder erheblich mindern. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Waren schuldet BEST nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Auftraggeber insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der WAREN in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von BEST / Swagelok herleiten, es sei denn, BEST hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Das Vorliegen eines als solches festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers: Der Kunde hat bei Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen.

Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. In diesem Falle steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. In jedem Fall hat der Kunde die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach §7. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Schadensersatz statt der Leistung sowie der Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldeter Leistung ist auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn dies einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Ersetzen wir beanstandete Teile, so fallen letztere in unser Eigentum.
Hat der Kunde oder hat ein Dritter Änderungen an der Kaufsache vorgenommen, erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung. Darüber hinaus ist eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Verletzung unserer Vertragspflichten ausgeschlossen. Im Übrigen gilt folgendes: Bei leicht fahrlässigen wesentlichen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Dieser Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter, nicht jedoch Fällen, in denen auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes oder für uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden gehaftet werden muss. Für nicht vorhersehbare Schäden wird bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung, auch begangen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht gehaftet. Jede Haftung von uns, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Besteller einen Anspruch geltend macht, ist jedoch für den einzelnen Reklamationsfall auf € 500.000,- beschränkt.
Weiterhin weisen wir auf die eingeschränkte lebenslange Garantie von Swagelok www.swagelok-hamburg.de/verkaufs-und-lieferbedingungen/limited-lifetime-warranty für Bauteile hin.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns an sämtlichen von uns gelieferten Kaufgegenständen das Eigentum vor, bis der Besteller sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo bezahlt hat.
Etwaige Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber; alle Spesen gehen zu Lasten des Bestellers und ohne unsere Verpflichtung zur Wahrnehmung von wechsel- und scheckmäßigen Rechten. Dementsprechend bleibt auch unser Eigentumsanspruch bis zur Einlösung des Wechsels oder Schecks bestehen.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Veräußerungsvertrag auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsgegenstände ist der Besteller nicht berechtigt.

Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen neben unserem Eigentum an Vorbehaltsgegenständen auch die abgetretenen Forderungen auf den Besteller über. Bei der Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien.
Erlischt unser Eigentum durch die Verbindung oder Verarbeitung unserer Waren mit einer anderen Sache, so überträgt uns der Besteller schon jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Werte und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

Weiterhin ist der Besteller verpflichtet, uns von Pfändungen der Kaufgegenstände und/ oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Kaufgegenstände erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die den hier vereinbarten Eigentumsvorbehalten unterliegen. Sind Forderungen gepfändet, so ist an Eidesstatt zu versichern, dass es sich um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltsgegenständen entstanden sind. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalten gelieferten Vorbehaltsgegenstände und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.

Die durch die Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 25 Prozent, so werden wir insoweit auf schriftliches Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 10 Rücknahme

Die Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Im Einzelfall kann eine Rücknahme vereinbart werden, wobei die Ware in jedem Fall unbenutzt und in der Originalverpackung vorliegen muss. Bei einer Rücknahme wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von mindestens 30% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch eine Pauschale in Höhe von 100,00 EUR fällig. Die Einzelheiten sind zwischen den Parteien zu vereinbaren. zu bezahlen.
Die Rücknahme von Spezialteilen, die auf Kundenwunsch gefertigt wurden, oder nicht mehr original verpackter Bauteile, ist ausgeschlossen.

§ 11 Allgemeines

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung auf Dritte übertragen.

Erfüllungsort ist Brackel.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist Brackel.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und der rechtsverweisenden Normen des deutschen Rechts, insbesondere des EGBGB.

Stand: 01.11.2017